Pfandrecht

Was fällt unter das Pfandrecht des Vermieters?

Das Vermieterpfandrecht erstreckt auf all die Sachen der Mieter_innen, die sie in die Wohnung eingebracht haben und die in ihrem Eigentum stehen bzw. auf die sie ein Anwartschaftsrecht haben (z.B. bei auf Raten gekauften Sachen) (§ 562 BGB).

Nicht pfänden darf der Vermieter jedoch Sachen, welche dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt der Mieter_innen dienen und welche die Mieter_innen für eine angemessene Lebensführung benötigen (z.B. Kleidung, Wäsche, Kühlschrank, Bett, Tisch, Waschmaschine – sogenannte unpfändbare Sachen).

Mit Hilfe des Pfandrechts kann der Vermieter das Wegschaffen verhindern, die Sachen versteigern lassen und den Erlös zur Deckung seiner Forderungen verwenden. Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.

Das Vermieterpfandrecht erlischt allerdings, wenn die Sachen mit Wissen des Vermieters entfernt worden sind. Mieter_innen können die Geltendmachung des Pfandrechts abwenden, indem sie für jede Sache in Höhe ihres Wertes Sicherheit leisten (§ 562 c BGB).

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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