“Wohnflächenbegrenzung beim Baukindergeld lehnen wir ab”

Schland: #Baukindergeld: 4-Personen-Haushalt bis 120 m² und pro Kind +10 m²; laut @cducsubt viel zu klein. #Sozialwohnungen in #Sachsen: ebs. bis 85 m² und pro Kind +10 m². Es geht ebenfalls um Mittelschichtshaushalte bei 6,50 €/m² Kaltmiete in Leipzig.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Zur aktuellen Diskussion um Beschränkungen beim Baukindergeld können Sie den Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, und den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt zitieren:

Kai Wegner: „Das Baukindergeld soll familienfreundliches Wohnen in Stadt und Land unterstützen. Da die vorgeschlagene Wohnflächenbegrenzung dem entgegensteht, lehnen wir sie ab. Wir wollen möglichst vielen Familien Mut zum Eigentum machen und sie dabei nicht einschränken.“

Eckhardt Rehberg: „Die Beschränkung auf 120 qm beim Baukindergeld halte ich für falsch. Der gemeinsame Beschluss der Fraktionsvorstände von Union und SPD enthält keine Wohnraumobergrenze. Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen. Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Lebensfremd ist die Beschränkung ab dem dritten Kind auf 10 qm pro Kind. Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“ … .”

Und wie sind die Grenzen beim Bau von Sozialwohnungen in #Sachsen laut der Sächsisches Staatsministerium des Innern-Richtlinie?

“Angemessene Wohnungsgrößen:
4-Personen-Haushalte: 85 Quadratmeter
Für jede weitere Person erhöht sich die Wohnfläche höchstens um weitere 10 Quadratmeter.”

Bei 6,50 €/m² Kaltmiete mit Förderung in Leipzig sind dies keine Wohnungen für arme Haushalte und/oder Alleinerziehende, sondern ebenfalls für Mittelschichtsfamilien. In Dresden ist es nicht anders.

Ganz offensichtlich gelten bei der CDU/CSU sehr unterschiedliche Maßstäbe für Familien und Kinder – je nachdem, ob sie in Großstädten oder eher in ländlichen Räumen leben.

Ministerpräsident Michael Kretschmer gefällt die Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundesttagsfraktion. Keine Pointe!

https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/wohnflaechenbegrenzung-beim-baukindergeld-lehnen-wir-ab