Leipzig: Antwort der Stadtverwaltung Leipzig zur #Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle

Der nun-bereits-nicht-mehr-NPDler Enrico Böhm fragte in der Ratsversammlung wegen der Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße 1 durch die Initiative Social Center Leipzig an und das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport antwortete:

“3. Warum verzichtete die Stadt Leipzig auf eine Strafverfolgung?
4. Warum duldete Heiko Rosenthal eine Besetzung bis zum 07.03.2016?

Das Gebäude steht seit mehreren Jahren leer und war bereits mehrfach durch Unbekannte aufgebrochen worden. Es war Gegenstand von Vandalismus und Buntmetalldiebstahl. Der materielle Schaden der aktuellen Sachbeschädigungen war sehr gering. Die beteiligten Personen verhielten sich ausgesprochen kooperativ und gesprächsbereit. Sie betonten, mit dieser Maßnahme auf ihre politische Initiative für ein „Social Center for all“ aufmerksam machen zu wollen und baten diesbezüglich um ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister.
Die Bedingung für dieses Gespräch war, das Gebäude bis zum Mittag des 07.03.2016 zu räumen. Diese Vereinbarung wurde erfüllt.
Damit bestand der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht mehr. Die Erstattung entsprechender Strafanträge entfiel.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003865 Quelle: ALLRIS net Version 3.9.0SP1 (151209m)