Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Leipziger Erhaltungsgebiete sichern!

Positionspapier an die demokratischen Fraktionen im Stadtrat

veröffentlicht am 5. Februar 2025

Der Leipziger Wohnungsmarkt ist angespannt, was viele Mieter*innen spüren. Die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen hat sich deutlich verringert und der marktaktive Leerstand sinkt weiter. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, zumal auch die Neubautätigkeit aufgrund der Krise rückläufig ist. Diese Entwicklungen haben die Mietpreise – sowohl für Bestandswohnungen als auch für Neuanmietungen – deutlich ansteigen lassen. Ein weiterer Faktor für die steigenden Mietpreise sind teure Modernisierungen, die in den letzten Jahren in mehreren Stadtteilen zu Verdrängungsfällen geführt haben.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Stadt Leipzig bereits 2020 … [Weiterlesen] “Leipziger Erhaltungsgebiete sichern!”

Ein Foto in Sepiatönen, auf dem protzige Neubauten in Leipzig-Schleußig direkt an der kanalisierten Weißen Elster abgebildet sind.

Nach dem Boom – Wohnungspolitik in der Krise

Positionspapier »Leipzig – Stadt für alle«

26. Januar 2024

Krise auf dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer akuten Krise: Die Wohnungsknappheit in Leipzig ist so ausgeprägt wie zuletzt nach der Wiedervereinigung vor ca. 30 Jahren. Wer um- oder zuziehen will, findet auf den einschlägigen Wohnungsportalen kaum noch Angebote. Und die, die dort zu finden sind, sind teuer. Die Angebotsmieten sind auch während der Corona-Pandemie weiter gestiegen, wie die Entwicklung zwischen 2019 und 2022 zeigt. Dazu kommen die starken Anstiege der Nebenkosten seit Beginn des Krieges in der Ukraine, insbesondere bei den Heizkosten. Das stellt viele vor ganz grundlegende … [Weiterlesen] “Nach dem Boom – Wohnungspolitik in der Krise”

das ganze Baugesetzbuch

Wir wollen nicht nur sechs kleine Milieuschutzgebiete, sondern das ganze Baugesetzbuch – und noch mehr!

Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ setzt sich seit 2017 intensiv für die Einführung sogenannter Milieuschutzgebiete ein. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen aus der Pressemitteilung vom 9. Juni 2020 nun zum Teil umgesetzt werden und mit den ersten sechs Gebieten etwa 48.000 von insgesamt 343.000 Haushalten in Leipzig (also ca. 14 Prozent) einen gewissen Schutz vor Luxusmodernisierungen und den damit verbundenen Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen erhalten.

Das ist jedoch nicht genug! Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen fordern wir deshalb:

1. Milieuschutzgebiete ausweiten und weitere Quartiere auf Anwendbarkeit der sozialen Erhaltungssatzung prüfen!

Seit Sommer 2020 bestehen in sechs sogenannten Milieuschutzgebieten … [Weiterlesen] “Wir wollen nicht nur sechs kleine Milieuschutzgebiete, sondern das ganze Baugesetzbuch – und noch mehr!”

Milieuschutz: Jetzt aber los!

Modernisierungen beobachten – kommunales Vorkaufsrecht nutzen

Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle fordert Leipziger Mieter*innen auf, unzulässige Modernisierungen zu melden, und die Stadt Leipzig, ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutz­gebieten zu nutzen.

In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 wird voraussichtlich die Einrichtung von sechs Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung („Milieuschutzgebieten“) in Leipzig beschlossen. Mit dieser Anwendung des § 172 des Baugesetzbuches zückt die Stadt Leipzig das wohl schärfste der relativ stumpfen Schwerter, die Bundes- und Landesrecht zur Bekämpfung von Mietpreisspiralen und Verdrängung bereithalten: In Milieuschutzgebieten dürfen Wohnungen nur bis zu einem durchschnittlichen Standard modernisiert werden. Überdies steht der Stadt … [Weiterlesen] “Milieuschutz: Jetzt aber los!”

Pressemitteilung: Für eine politische Vertretung der Mieter*innen in Leipzig

Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ fordert mehr politisches Engagement des Mietervereins Leipzig

Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft das Netzwerk Mieterinnen und Mieter dazu auf, Mitglied im Mieterverein Leipzig (MVL) zu werden, um ihre eigenen Interessen bei der Erhaltung bezahlbarer Mieten künftig durch den Verein vertreten zu können. Die Mitglieder des MVL lädt „Stadt für alle“ ausdrücklich zur Teilnahme an der Mitgliedervollversammlung am 21. Oktober 2019 um 16 Uhr in der Geschäftsstelle (Hans-Poeche-Str. 9) ein.

Der Aufruf beinhaltet unter anderem Forderungen an den MVL wie kostenlose Mietberatung in den zu errichtenden Leipziger Milieuschutzgebieten, attraktivere Beratungsangebote sowie eine bessere Öffentlichkeitsarbeit verbunden mit einem verstärkten mietenpolitischen Engagement des Mietervereins.

Tobias Bernet für Stadt für alle: … [Weiterlesen] “Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ fordert mehr politisches Engagement des Mietervereins Leipzig”

Tagung 2./3.11.2018 "Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus"

Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Leipzig – Stadt für alle || Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Das universitäre Verbundprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht seit 2017 Konflikte um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart. Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle beteiligt sich als Kooperationspartner im Forschungsprojekt.

Mit der Krise der liberalen Demokratie droht sich das Politikfeld Stadt für die Rechte zu … [Weiterlesen] “Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“”

Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten

Pressemitteilung

Offener Brief an die Stadt Leipzig: Endlich ernst machen mit einer Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt! Milieuschutz und Vorkaufsrechte jetzt!

Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle und verschiedene Verbündete aus der Zivilgesellschaft, darunter der Mieterverein Leipzig, haben heute einen Offenen Brief an die Stadt Leipzig geschickt (vgl. Anhang). In diesem fordern sie, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mieter_innen ergriffen werden.

Die Leipziger Wohnungspolitik hinkt der Entwicklung der Stadt schmerzlich hinter. Im 2015 verabschiedeten Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) wurden verschiedene Maßnahmen für einen angespannten Wohnungsmarkt in Aussicht gestellt. Passiert ist seither wenig.

Die Erstunterzeichner_innen des Briefes … [Weiterlesen] “Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten”

Die kreative Behinderung des Sozialen Wohnungsbaus
 durch die Leipziger CDU

Stellungnahme des Netzwerks „Leipzig – Stadt für alle“ zum Antrag „Flächenvorsorge für innovative Konzepte kostengünstigen Wohnungsbaus“ der CDU-Stadtratsfraktion

Ein Antrag der CDU-Fraktion, über den bei der Stadtratssitzung am 7. September entschieden werden soll, trägt den verheißungsvollen Titel „Flächenvorsorge für innovative Konzepte kostengünstigen Wohnungsbaus“ (Vorlage VI-A-03976). Unter dieser wohlklingenden Überschrift wird jedoch tatsächlich eher das Gegenteil gefordert.

Am gravierendsten ist dabei der Beschlussvorschlag, in Ortsteilen mit einem Anteil von über 25% ALG-II-Empfängerinnen keine kommunalen Flächen (und vermutlich auch keine Fördergelder) für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Davon betroffen wären nach Zahlen von Ende 2015 Volkmarsdorf, Grünau-Mitte, Grünau-Nord und Paunsdorf. … [Weiterlesen] “Die kreative Behinderung des Sozialen Wohnungsbaus
 durch die Leipziger CDU”

Offener Brief: Antwort zur Stellungnahme der LWB vom 27.03.2017

An Frau Iris Wolke-Haupt, Frau Ute Schäfer, Geschäftsführerinnen der LWB Kerstin Fischer-Kames, Geschäftsstellenleiterin SüdWest Herrn Torsten Bonew, Herrn Dieter Deissler, Herrn Prof. Dr. Georg Donat, Frau Ingrid Glöckner, Frau Dr. Sabine Heymann, Frau Annette Körner, Frau Karola Lange, Herrn Heiko Oßwald, Herrn Siegfried Schlegel, Herrn Steffen Wehmann, Herrn Michael Weickert, Aufsichtsräte und Aufsichtsrätinnen der LWB Frau Dorothee Dubrau, Aufsichtsratsvorsitzende der LWB und Baubürgermeisterin Herrn Burkhard Jung, Oberbürgermeister Frau Katharina Krefft, Herrn Sören Pellmann, Herrn Frank Tornau, Herrn Norman Volger, Herrn Christopher Zenker, Herrn René Hobusch, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar 2017 hatten LWB-Mieter*innen aus … [Weiterlesen] “Offener Brief: Antwort zur Stellungnahme der LWB vom 27.03.2017”

Offener Brief an die LWB gegen stille Entmietung: Mieter*innen fordern Transparenz, Beteiligung und Sozialverträglichkeit

Am 1. Februar 2017 haben 97 Mieter*innen un- und teilsanierter Häuser der städtischen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) im Leipziger Süden einen offenen Brief an die Geschäftsführerinnen und den Aufsichtsrat der LWB geschickt. In diesem machen die Mieter*innen auf die „stille Entmietung“ ihrer Häuser aufmerksam.

In diesen Häusern, die insgesamt ca. 340 Wohneinheiten im Leipziger Süden umfassen, werden frei werdende Wohnungen teilweise seit Jahren nicht mehr neu vermietet. Der Leerstand beläuft sich mittlerweile je nach Haus auf 10% bis 80% der Wohneinheiten.

Die Bewohner*innen stört die intransparente Informationspolitik darüber, was die LWB mit den Häusern vorhat. Es empört sie … [Weiterlesen] “Offener Brief an die LWB gegen stille Entmietung: Mieter*innen fordern Transparenz, Beteiligung und Sozialverträglichkeit”