Schlagwort-Archive: Erhaltungssatzung

Leipziger Erhaltungsgebiete sichern!

Positionspapier an die demokratischen Fraktionen im Stadtrat

veröffentlicht am 5. Februar 2025

Der Leipziger Wohnungsmarkt ist angespannt, was viele Mieter*innen spüren. Die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen hat sich deutlich verringert und der marktaktive Leerstand sinkt weiter. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, zumal auch die Neubautätigkeit aufgrund der Krise rückläufig ist. Diese Entwicklungen haben die Mietpreise – sowohl für Bestandswohnungen als auch für Neuanmietungen – deutlich ansteigen lassen. Ein weiterer Faktor für die steigenden Mietpreise sind teure Modernisierungen, die in den letzten Jahren in mehreren Stadtteilen zu Verdrängungsfällen geführt haben.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Stadt Leipzig bereits 2020 … [Weiterlesen] “Leipziger Erhaltungsgebiete sichern!”

das ganze Baugesetzbuch

Wir wollen nicht nur sechs kleine Milieuschutzgebiete, sondern das ganze Baugesetzbuch – und noch mehr!

Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ setzt sich seit 2017 intensiv für die Einführung sogenannter Milieuschutzgebiete ein. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen aus der Pressemitteilung vom 9. Juni 2020 nun zum Teil umgesetzt werden und mit den ersten sechs Gebieten etwa 48.000 von insgesamt 343.000 Haushalten in Leipzig (also ca. 14 Prozent) einen gewissen Schutz vor Luxusmodernisierungen und den damit verbundenen Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen erhalten.

Das ist jedoch nicht genug! Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen fordern wir deshalb:

1. Milieuschutzgebiete ausweiten und weitere Quartiere auf Anwendbarkeit der sozialen Erhaltungssatzung prüfen!

Seit Sommer 2020 bestehen in sechs sogenannten Milieuschutzgebieten … [Weiterlesen] “Wir wollen nicht nur sechs kleine Milieuschutzgebiete, sondern das ganze Baugesetzbuch – und noch mehr!”

Milieuschutz: Jetzt aber los!

Modernisierungen beobachten – kommunales Vorkaufsrecht nutzen

Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle fordert Leipziger Mieter*innen auf, unzulässige Modernisierungen zu melden, und die Stadt Leipzig, ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutz­gebieten zu nutzen.

In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 wird voraussichtlich die Einrichtung von sechs Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung („Milieuschutzgebieten“) in Leipzig beschlossen. Mit dieser Anwendung des § 172 des Baugesetzbuches zückt die Stadt Leipzig das wohl schärfste der relativ stumpfen Schwerter, die Bundes- und Landesrecht zur Bekämpfung von Mietpreisspiralen und Verdrängung bereithalten: In Milieuschutzgebieten dürfen Wohnungen nur bis zu einem durchschnittlichen Standard modernisiert werden. Überdies steht der Stadt … [Weiterlesen] “Milieuschutz: Jetzt aber los!”

Pressemitteilung: Für eine politische Vertretung der Mieter*innen in Leipzig

Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ fordert mehr politisches Engagement des Mietervereins Leipzig

Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft das Netzwerk Mieterinnen und Mieter dazu auf, Mitglied im Mieterverein Leipzig (MVL) zu werden, um ihre eigenen Interessen bei der Erhaltung bezahlbarer Mieten künftig durch den Verein vertreten zu können. Die Mitglieder des MVL lädt „Stadt für alle“ ausdrücklich zur Teilnahme an der Mitgliedervollversammlung am 21. Oktober 2019 um 16 Uhr in der Geschäftsstelle (Hans-Poeche-Str. 9) ein.

Der Aufruf beinhaltet unter anderem Forderungen an den MVL wie kostenlose Mietberatung in den zu errichtenden Leipziger Milieuschutzgebieten, attraktivere Beratungsangebote sowie eine bessere Öffentlichkeitsarbeit verbunden mit einem verstärkten mietenpolitischen Engagement des Mietervereins.

Tobias Bernet für Stadt für alle: … [Weiterlesen] “Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ fordert mehr politisches Engagement des Mietervereins Leipzig”

Mietenwahnsinn-Demo in Leipzig 2019 (Stadtbiblitothek)

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019

Vor über sieben Jahren haben wir das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ gegründet. Unser Ziel war damals, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert wird und die Stadt der Mietenentwicklung durch eine aktive Wohnungs- und Bodenpolitik entgegengewirkt.

Als dann aber das Wohnen immer teurer wurde, konnten wir aus der Stadt vernehmen, dass die Mieter_innen sich einfach an steigende Mieten gewöhnen müssten. Gentrifizierung sei in einer wachsenden Stadt ganz normal. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Stadt Leipzig es verschlafen hat, große Flächen selbst zu entwickeln. Die Freude über das Interesse privater Investoren schien zu groß, als die Chance für … [Weiterlesen] “Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019”

Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten

Pressemitteilung

Offener Brief an die Stadt Leipzig: Endlich ernst machen mit einer Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt! Milieuschutz und Vorkaufsrechte jetzt!

Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle und verschiedene Verbündete aus der Zivilgesellschaft, darunter der Mieterverein Leipzig, haben heute einen Offenen Brief an die Stadt Leipzig geschickt (vgl. Anhang). In diesem fordern sie, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mieter_innen ergriffen werden.

Die Leipziger Wohnungspolitik hinkt der Entwicklung der Stadt schmerzlich hinter. Im 2015 verabschiedeten Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) wurden verschiedene Maßnahmen für einen angespannten Wohnungsmarkt in Aussicht gestellt. Passiert ist seither wenig.

Die Erstunterzeichner_innen des Briefes … [Weiterlesen] “Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten”