Schlagwort-Archive: WopoKo

das ganze Baugesetzbuch

Wir wollen nicht nur sechs kleine Milieuschutzgebiete, sondern das ganze Baugesetzbuch – und noch mehr!

Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ setzt sich seit 2017 intensiv für die Einführung sogenannter Milieuschutzgebiete ein. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen aus der Pressemitteilung vom 9. Juni 2020 nun zum Teil umgesetzt werden und mit den ersten sechs Gebieten etwa 48.000 von insgesamt 343.000 Haushalten in Leipzig (also ca. 14 Prozent) einen gewissen Schutz vor Luxusmodernisierungen und den damit verbundenen Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen erhalten.

Das ist jedoch nicht genug! Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen fordern wir deshalb:

1. Milieuschutzgebiete ausweiten und weitere Quartiere auf Anwendbarkeit der sozialen Erhaltungssatzung prüfen!

Seit Sommer 2020 bestehen in sechs sogenannten Milieuschutzgebieten … [Weiterlesen] “Wir wollen nicht nur sechs kleine Milieuschutzgebiete, sondern das ganze Baugesetzbuch – und noch mehr!”

Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten

Pressemitteilung

Offener Brief an die Stadt Leipzig: Endlich ernst machen mit einer Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt! Milieuschutz und Vorkaufsrechte jetzt!

Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle und verschiedene Verbündete aus der Zivilgesellschaft, darunter der Mieterverein Leipzig, haben heute einen Offenen Brief an die Stadt Leipzig geschickt (vgl. Anhang). In diesem fordern sie, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mieter_innen ergriffen werden.

Die Leipziger Wohnungspolitik hinkt der Entwicklung der Stadt schmerzlich hinter. Im 2015 verabschiedeten Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) wurden verschiedene Maßnahmen für einen angespannten Wohnungsmarkt in Aussicht gestellt. Passiert ist seither wenig.

Die Erstunterzeichner_innen des Briefes … [Weiterlesen] “Offener Brief zu Milieuschutz und Vorkaufsrechten”

Offener Brief: Antwort zur Stellungnahme der LWB vom 27.03.2017

An Frau Iris Wolke-Haupt, Frau Ute Schäfer, Geschäftsführerinnen der LWB Kerstin Fischer-Kames, Geschäftsstellenleiterin SüdWest Herrn Torsten Bonew, Herrn Dieter Deissler, Herrn Prof. Dr. Georg Donat, Frau Ingrid Glöckner, Frau Dr. Sabine Heymann, Frau Annette Körner, Frau Karola Lange, Herrn Heiko Oßwald, Herrn Siegfried Schlegel, Herrn Steffen Wehmann, Herrn Michael Weickert, Aufsichtsräte und Aufsichtsrätinnen der LWB Frau Dorothee Dubrau, Aufsichtsratsvorsitzende der LWB und Baubürgermeisterin Herrn Burkhard Jung, Oberbürgermeister Frau Katharina Krefft, Herrn Sören Pellmann, Herrn Frank Tornau, Herrn Norman Volger, Herrn Christopher Zenker, Herrn René Hobusch, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar 2017 hatten LWB-Mieter*innen aus … [Weiterlesen] “Offener Brief: Antwort zur Stellungnahme der LWB vom 27.03.2017”

Schluss mit der Mogelpackung!

PRESSEMITTEILUNG vom 21. August 2016

In einer ausführlichen Stellungnahme analysiert „Leipzig – Stadt für alle“ das Vorgehen des Liegenschaftsamtes beim „Modellvorhaben“ zur Vergabe städtischer Grundstücke im „Konzeptverfahren“. Das Netzwerk fordert einen sofortigen Abbruch des laufenden Verfahrens und unterbreitet Vorschläge für eine soziale Liegenschaftspolitik unter Aufsicht eines ‚Runden Tisches‘.

Die vom Liegenschaftsamt betriebene „Konzeptveräußerung“ von fünf städtischen Grundstücken hintergeht in eklatanter Weise die gültige Beschlusslage des Stadtrates! Tatsächlich handelt es sich beim angewendeten Verfahren um eine verdeckte Höchstpreisveräußerung.

Entgegen einem Stadtratsbeschluss vom April 2015 werden weiterhin Verkäufe anstatt Vergaben im Erbbaurecht geplant. Ebenso wird die gemäß dem eben erst … [Weiterlesen] “Schluss mit der Mogelpackung!”

Zuzug nach wie vor deutlich unterschätzt – Wohnen muss Gemeingut werden

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2015

Der vorliegende Entwurf des Wohnungspolitisches Konzeptes der Stadt Leipzig ist grundsätz­lich zu begrüßen, dennoch fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ den Stadtrat auf, die Details genau zu studieren und durch eigene Anträge nachzubessern.

„Der Kardinalfehler des Entwurfs liegt in einer geradezu realitätsverweigernden Unterschät­zung des Bevölkerungswachstums! Der Wohnungsleerstand wird viel eher abgeschmolzen sein als bisher angenommen wird. Wir brauchen Sanierungen und Neubau zu bezahlbaren Mieten und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, kritisiert Roman Grabolle. Auch die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, muss in die Planung und Bereitstellung … [Weiterlesen] “Zuzug nach wie vor deutlich unterschätzt – Wohnen muss Gemeingut werden”

Wohnungspolitik mitgestalten. Leipziger Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen!

Aufruf zur Beteiligung an der Diskussion des Wohnungspolitischen Konzepts:

Pressemitteilung vom 23. Juni 2015

Wohnungspolitik mitgestalten. Leipziger Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen!

Eine Stadt für alle wird nicht von renditeorientierten Wohnungsunternehmen geschaffen, die mit öffentlichen Mitteln subventionierten Wohnraum bauen und auch damit noch Gewinne einstreichen wollen. »Leipzig – Stadt für alle« ruft zur Beteiligung an der Veranstaltung zur Vorstellung des Entwurfs zum neuen Wohnungspolitischen Konzepts am 29. Juni um 18 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses auf.

Am 29. Juni 2015 wird die Stadt Leipzig ihren Entwurf zum neuen Wohnungspolitischen Konzept vorstellen. Darin werden wohnungspolitische Leitlinien und Ziele aktualisiert sowie … [Weiterlesen] “Wohnungspolitik mitgestalten. Leipziger Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen!”