Leipzig: #WoPoLE im #srle. @CDU_SRLE hält Bau von #Sozialwohnungen für #Steuergeldverschwendung
Der Tweet ist schon etwas älter, aber im Zusammenhang mit den Debatten der letzten Tage und Wochen immer noch uninteressant. Am 12. April twitterte Sören Pellmann von der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig ein Foto vom Abstimmungsergebnis im Leipziger Stadtrat zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung, den die CDU-Fraktion Leipzig geschlossen abgelehnt hatte, und den Kommentar: “Das hält also die @CDU_SRLE von #Wohnungsbauförderung im #srle.”
Wenig später antworte die CDU-Fraktion: “Man könnte auch sagen: ‘Das hält @DIELINKELeipzig also von Steuergeldern'”.
Vielleicht sollte man die CDU-Fraktion daran erinnern, dass der Bund dem Land Sachsen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 142,5 Mio. Euro Fördermitteln aus Steuergeldern der gesamten Republik für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Das Land Sachsen gibt jedoch davon nur 40 Mio Euro, also weniger als ein Drittel, für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden aus. Der große Rest geht in andere Programme wie etwa die Eigenheimförderung. Der Leipziger CDU-Fraktion hält aber offenbar selbst dieses Geld für den Sozialwohnungsbau noch für Verschwendung und würde es lieber wie in den Vorjahren anders und im ganzen Land verteilt ausgeben.
Siehe auch
Leipzig: #WoPoLE. @CDU_SRLE im #srle gegen Bau von #Sozialwohnungen. Im Umkreis von 50 km stehen genügend Wohnungen leer.
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1357386264319441