Leipzig: #r2g-Fraktionen im #srle wollen #Sperrstunde kippen. „Putzstunde“ hilft nicht gegen Lärm. Ausgehverhalten hat sich verändert

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Die Fraktionen der Linken, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen beantragen nach LVZ-Informationen in der Stadtratssitzung am 23. August, in Leipzig die Sperrstunde zu kippen. Im Ordnungsamt haben derweil Leipziger Behörden, Stadtmarketing und Club-Betreiber beraten. ….

Parallel feilen die ordnungspolitischen Sprecher von Linken, SPD und Bündnis 90/Grünen nach LVZ-Informationen an einem gemeinsamen Antrag, die gesetzlich festgelegte Sperrstunde in Leipzig außer Kraft zu setzen. Sobald das Papier in den jeweiligen Fraktionen abgestimmt ist, soll es Ende August dem Stadtrat vorgelegt und dann im September darüber abgestimmt werden. …

„Die Sperrstunde stammt aus einer anderen Zeit“, sagt Holm Retsch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. „Das Ausgehverhalten hat sich seither verändert.“ Retsch war beim Treffen mit den Vertretern der Stadtverwaltung dabei und sieht sich mit den Leitern von Ordnungsamt, Sicherheitsbehörde, Gewerbeamt und Kulturamt an einem Strang ziehen. …

Das Sächsische Gaststättengesetz lässt Gemeinden die Möglichkeit, die Sperrstunde „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses“ per Rechtsverordnung aufzuheben. Die Linke, SPD und Bündnis 90/Grünen verfügen zusammen über 41 von 70 Stadtratssitzen, sie können einen Antrag also mit eigener Mehrheit durch das Kommunalparlament bringen. … .”

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