Frankfurt: Mit sozialer #Wohnungsbauförderung wird privater Profit subventioniert – ein Irsinn, so „Eine Stadt für alle“
Frankfurter Rundschau: “Als „Irrsinn“, der nur den Interessen privater Investoren diene, hat die Kampagne „Eine Stadt für alle“ die Wohnungsbauförderung der Kommune kritisiert. Der Magistrat hatte Ende Juni eine Änderung der Förderrichtlinien beschlossen. Das Mittelstandsprogramm soll künftig nicht mehr nur Wohnungen für Familien und Senioren schaffen, sondern auch für Alleinstehende und Paare ohne Kinder. Damit wird der Kreis der Förderberechtigten deutlich ausgeweitet.
Die Bürgerinitiativen kritisieren aber grundsätzlich das System der Wohnungsbauförderung. Es sei falsch, öffentliches Geld in Form von günstigen Darlehen an private Investoren zu vergeben. Die Wohnungen, die so entstünden, fielen nach fünfzehn bis zwanzig Jahren aus der Sozialbindung. Dann gelangten sie auf den freien Markt und die Mieten stiegen. Die mit Steuergeld errichteten Wohnungen dienten dann allein privaten Profitinteressen. Die Stadt subventioniere das.
„Kein anderes europäisches Land praktiziert einen solchen Irrsinn“, urteilen die Bürgerinitiativen. Sie fordern stattdessen, das öffentliche Geld direkt in die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu investieren. … .”