Leipzig: #WoPoLE im #srle. @LinksfraktionLe stellt Anfrage zur Einführung einer #Milieuschutz-Satzung und zum Stand der dafür notwendigen Voruntersuchung. Antwort der @StadtLeipzig soll bei der Stadtratssitzung am 28.2. mündlich erfolgen
Vorlage VI-F-05457
Betreff: Milieuschutzsatzung
Status: öffentlich (Vorlage freigegeben)
Vorlage-Art: Anfrage
Einreicher: Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig
Beratungsfolge: Ratsversammlung mündliche Beantwortung 28.02.2018
Sachverhalt:
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig (DS 1475) vom Oktober 2015 weist als eine von mehreren Maßnahmen bei stärkerem Wachstum den Erlass einer Milieuschutzsatzung aus. Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 2017/2018 eine Voruntersuchung für eine Milieuschutzsatzung beschlossen (VI-HP-04334).
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann liegt dem Stadtrat das Ergebnis der Voruntersuchung vor?
2. Falls die Voruntersuchung zu der Empfehlung kommt, im Untersuchungsgebiet eine entsprechende Milieuschutzsatzung einzuführen – was wurde seitdem getan?
3. In welchen Quartieren der Stadt Leipzig sieht der Oberbürgermeister die Grundlage der Einführung einer Milieuschutzsatzung gegeben?
4. Was konkret ist noch notwendig, um eine Milieuschutzsatzung in einzelnen Quartieren in der Stadt Leipzig einzuführen?