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ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE. @LinksfraktionLe im #srle beantragt die sofortige Aufstellung einer Sozialen #Erhaltungssatzung (#Milieuschutz) für die zehn Untersuchungsgebiete mit hoher und mittlerer Relevanz im Grobscreening

“Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“ Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018 die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019 teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g. Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896 gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973
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Leipziger Internet Zeitung: Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video – L-IZ.de

Leipzig: #WoPoLE. Video der Diskussion “Was kann die kommunale Politik tun?” mit #srle-Stadträt_innen bei der #Mietenwahnsinn-Demo in/am #LE0604 (28 min) und Kommentar von @JKasek, u.a. Mitorganisator bei @leipzigfueralle

Das Video entstand am 6. April 2019 auf dem Leipziger Marktplatz. Während der Demonstration sollten die Leipziger Stadträt_innen (vlnr.) Mathias Weber (Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig), Tim Elschner (Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig), Christopher Zenker (SPD-Fraktion Leipzig) und Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten, Fraktion Freibeuter) zur Frage Stellung nehmen, wo ihre Parteien die Fehler in der Vergangenheit und die Lösungsansätze für die Zukunft bei der Mietenentwicklung in Leipzig sehen. Laut Veranstalter hatte die CDU-Fraktion Leipzig nicht auf die Anfrage zum Gespräch reagiert.

https://www.l-iz.de/Topposts/2019/04/Gastkommentar-von-Juergen-Kasek-Mietenwahnsinn-auch-in-Leipzig-Video-268786

Weitere Informationen

Halle (Saale): #WoPoHAL. Sa, 4.5., 12-15:30 Uhr, @peissnitzhaus. “Gemeinschaftlich bauen und wohnen – wie geht das?” Start einer Veranstaltungsreihe der Koordinierungsstelle Baugemeinschaften Halle-Saale. #CoHousing

Den Traum vom gemeinschaftlichen Wohnen träumen viele: ob generationenübergreifendes Wohnprojekt, als Jugend-WG oder als engagiertes Auch-noch-mit-ganz-viel-Kultur-Projekt. Aber wie starten?
Die Veranstaltung ist der Auftakt zum Beratungsprogramm “Gemeinschaftlich bauen und wohnen in Halle (Saale)”, das weitere Veranstaltungen und Beratungsangebote für Wohnprojektinitiativen in Halle bietet. Diese werden kurz vorgestellt und damit die Bandbreite des Themas verdeutlicht.

Mehr zu der Veranstaltungsreihe und zu Baugemeinschaften in Halle (Saale) gibt es hier: https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/
https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019 | Netzwerk Leipzig – Stadt für alle

Wir haben bei der #Mietenwahnsinn-Demo erklärt, worum es bei “Stadt für alle” geht: darum, sich Orte in Leipzig wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte dieser politischen Aushandlung.

#MietenwahnsinnStoppen Leipzig für Alle

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019

Mieten fallen? – Gewos

Schland: @GEWOS_Institut über neue @empirica_Inst-Studie: „April, April, zu früh gefreut!“ Es mag sein, dass die eine oder andere Luxuswohnung nicht mehr für 25 €/m², sondern zu 24 € vermietet wird, aber 99,9 % der Mieter werden keine Preissenkungen erleben.

GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH: “Die Kollegen vom empirica Institut sorgen wieder einmal für gute Unterhaltung und verkünden „Die Mieten fallen!“. Die rege Bautätigkeit werde schon bald zu Angebotsüberhängen und in Folge zu Mietrückgängen in manchen Städten führen.

„April, April, zu früh gefreut!“ GEWOS erstellt seit Jahrzehnten Mietspiegel und fallende Mieten sind bisher noch nicht beobachtet worden. Selbst in Zeiten mit mehr als 100.000 leerstehenden Wohnungen in Berlin stagnierte die Mietentwicklung inflationsbereinigt oder es waren sogar leichte Anstiege zu verzeichnen. Es mag sein, dass die eine oder andere Luxuswohnung nicht mehr für 25 Euro pro Quadratmeter, sondern zu 24 Euro vermietet wird, aber 99,9 % der Mieter werden keine Preissenkungen erleben. Man kann nur hoffen, dass der Mietenanstieg in den Ballungsgebieten gedämpft wird und dass steigende Einkommen die Wohnkostenbelastung der Haushalte wieder verringert.”

https://gewos.de/2019/04/04/mieten-fallen/
https://gewos.de/2019/04/04/mieten-fallen/

Mietsteigerung – Demos auch in Sachsen

Schland: #MietenwahnsinnStoppen-Demos auch in #Sachsen und #Thüringen. Wohnen in Großstädten wird immer teurer – auch im Osten. Jetzt mobilisieren Bündnisse wie @leipzigfueralle, @RaS_dd und @erfurtfueralle gegen #Mietenwahnsinn

Sächsische.de: “In Leipzig, Erfurt und anderen Städten im Osten wollen Einwohner am Samstag gegen Verdrängung und steigende Mieten auf die Straße gehen. Dabei sind die ostdeutschen Städte von Berliner Verhältnissen oder gar Mietpreisen wie in Köln, München oder Hamburg noch entfernt. Darin sind sich alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt einig. Trotzdem wachsen die Sorgen, wie ein Blick in die Regionen zeigt.

“Man merkt, dass sich was verändert und dass Wohnen auf dem Weg ist, das drängendste Problem in der Stadt zu werden”, sagt Elisa Gerbsch (28) vom Bündnis “Leipzig für Alle”, das zur Demonstration in der Messestadt aufruft. … .”

https://www.saechsische.de/auf-dem-weg-zu-berliner-verhaeltnissen-demos-gegen-mietsteigerung-5055674.html
https://www.saechsische.de/auf-dem-weg-zu-berliner-verhaeltnissen-demos-gegen-mietsteigerung-5055674.html

“Mieten-Wahnsinn”! Leipziger wollen teure Wohnpreise nicht mehr hinnehmen

Leipzig: “#Mietenwahnsinn”! Leipziger_innen wollen teure Wohnpreise nicht mehr hinnehmen. Demonstration gegen #Verdrängung am Samstag. @TAG24LE. In Leipzig, Erfurt und anderen Städten im Osten wollen Einwohner gegen Verdrängung und steigende Mieten auf die Straße gehen.

TAG24 Leipzig: “”Man merkt, dass sich was verändert und dass Wohnen auf dem Weg ist, das drängendste Problem in der Stadt zu werden”, sagt Elisa Gerbsch (28) vom Bündnis “Leipzig für Alle”, das zur Demonstration in der Messestadt aufruft.

Die Durchschnittsmiete sei mit 6,67 Euro pro Quadratmeter in Leipzig zwar längst nicht so hoch wie andernorts. Aber Neubauten würden nicht mehr unter zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten.

Zudem ist die Armutsquote in der Messestadt laut Gerbsch mit 22 Prozent noch immer eine der höchsten in Deutschland. Etwa ein Drittel der Leipziger arbeite im Niedriglohnbereich. Steigende Mieten träfen besonders die unteren Einkommensgruppen, Alleinerziehende oder Migranten. Verdrängung sei die Folge. … .”

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-demonstration-miete-erhoehung-leipzig-fuer-alle-buendnis-ostdeutschland-verdraengung-1023498
https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-demonstration-miete-erhoehung-leipzig-fuer-alle-buendnis-ostdeutschland-verdraengung-1023498

Demo für bezahlbare Mieten in Leipzig zieht durch die Innenstadt

Leipzig: #WoPoLE. Steigende Mieten sind ein Armutsrisiko, durch teure Prestigeprojekte verschwinden Grünflächen, so das Bündnis @leipzigfueralle. Am nächsten Sonnabend, 6.4., wird ab 14 Uhr gegen den #Mietenwahnsinn protestiert

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Für den kommenden Samstag hat das Aktionsbündnis „Leipzig für Alle“ zu einer Demonstration für faire Mieten und gegen Verdrängung aufgerufen. Die Kundgebung soll Auftakt zu einer bundesweit stattfindenden Aktionswoche sein. Nach Angaben der Veranstalter soll es auch Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Bremen und Dresden geben.

Der Wohnungsmarkt in Leipzig sei angespannt. Im Schnitt müssten die Bürger 37 Prozent ihres Einkommens – in einer der Großstädte mit dem niedrigsten Einkommen – für Wohnen ausgeben, erklärte Initiativ-Sprecherin Maria Kantak. Mit der Aktionswoche soll Druck auf politische Gremien ausgeübt werden, um eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik zu erreichen. Langfristig sei die Vergesellschaftung von Wohnraum das Ziel, so Kantak. … .”

Los geht’s am Sonnabend, den 6. April, um 14 Uhr auf vor dem Bayerischen Bahnhof.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Demo-fuer-bezahlbare-Mieten-in-Leipzig-zieht-durch-die-Innenstadt
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Demo-fuer-bezahlbare-Mieten-in-Leipzig-zieht-durch-die-Innenstadt

ak 647: »Man muss den Unternehmen die Wohnungen wegnehmen«

Schland: Rebellische Städte. Ein Gespräch mit Tashy und Kalle über die Initiative Deutsche Wohnen & Co. @dwenteignen) und darüber, wie man sich am besten mit anderen Mieter_innen organisiert, in der aktuellen @analysekritik

ak – analyse & kritik | Zeitung für linke Debatte und Praxis: “… Ihr seid in der Starthilfe AG der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Was ist das?

T.E.: Gegründet wurde die AG von Leuten, die in verschiedenen Mieterorganisierungen viel Erfahrung gesammelt und gemerkt haben, man muss nicht alle Fehler nochmal machen, und man kann aus den Erfolgen, die wir hatten, lernen. Wir haben eine Broschüre geschrieben, die Tipps zur Gründung einer Mieterinitiative gibt. Dann haben wir eine Workshopreihe zu praktischen Themen wie »Wie komme ich mit meinen Nachbarinnen ins Gespräch«, »Wie organisiere ich erfolgreiche Versammlungen«, »Wie mache ich Pressearbeit«, aber auch zur strategischen Ausrichtung von Aktionen. Und als dritte Säule geben wir konkrete Starthilfe für Initiativen.

Leute wenden sich an euch und fragen, wie sie es machen sollen?

T.E.: Genau. Wir bauen außerdem einen Pool von Starthelferinnen auf, die Lust haben, Initiativen zu unterstützen.

Was muss man machen, wenn man sich mit den Nachbarn organisieren will?

T.E.: Unserer Erfahrung nach ist es hilfreich, von Tür zu Tür zu gehen und mit den Nachbarn direkt zu sprechen. Nur Flyer stecken stellt meist nicht das nötige Vertrauen her, damit Leute wirklich zu einem Treffen kommen. Wichtig ist, dass wir in dem Gespräch sehr viel mehr zuhören als reden, dass wir die Anliegen der Nachbarinnen und ihre emotionale Verknüpfung damit rausfinden – vielleicht sind sie wütend, vielleicht haben sie Angst – und das in eine Organisierungsperspektive setzen. Dass wir sagen, an der Stelle könnte man was machen, möglichst konkrete Schritte wie Mietminderung, gemeinsam gegen die Modernisierung vorgehen, politischen Druck machen. Und der erste Schritt wäre, dass sie am Wochenende zu einem Treffen kommen. … .”

https://www.akweb.de/ak_s/ak647/20.htm
https://www.akweb.de/ak_s/ak647/20.htm