Schland: “Insgesamt unbefriedigend”. @DMBMieterbund zur
wohnungspolitischen und mietrechtlichen Bilanz der Arbeit der Bundesregierung
Deutscher Mieterbund: “… Wohnungspolitische Themen haben in dieser Legislaturperiode an Bedeutung gewonnen. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat entsprechende Signale ausgesendet. Die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung wurden deutlich angehoben und das Wohngeld wurde erhöht. Das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung wurde erfolgreich eingeführt.
Auf der anderen Seite ist der Wohnungsfehlbestand auf 1 Million Wohnungen angewachsen und die Mieten bewegen sich auf Rekordniveau. Die Zukunft der sozialen Wohnbauförderung steht in den Sternen. Die Regelung zur Mietpreisbremse ist misslungen. Der zweite Teil der Mietrechtsreform, unter anderem mit Einschränkungen von Mieterhöhungsmöglichkeiten auf die Vergleichsmiete oder nach energetischen Modernisierungen, wurde nicht umgesetzt. Das Thema „Grundsteuerreform“ ist nach wie vor offen. Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer – Share Deals – bestehen fort. Beim Bau von alters- und behindertengerechten Wohnungen gibt es keine Fortschritte. Das Thema „Wohnungsgemeinnützigkeit“ hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen. Ansätze, den Kündigungsschutz zu verbessern, das Betriebskostenrecht oder die Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu überarbeiten, gab es nicht.
Insgesamt unbefriedigend. … .”