Berlin: @FAZ_NET: “Mieterinteressen gegen Investorenfolter”. #Milieuschutz erlebt Renaissance. @f_schmidt_BB
FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Mieter erhoffen sich davon Schutz vor Mietsteigerungen, Investoren beklagen hingegen einen Eingriff in ihre Rechte als Eigentümer: Das Instrument des Milieuschutzes erlebt in deutschen Großstädten eine Renaissance. …
Neu aber ist, mit welcher Vehemenz vor allem der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die soziale Erhaltungssatzung als wohnungspolitisches Kampfinstrument einsetzt. „Unser Ziel ist es, dass die Bevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg bleiben kann“, verdeutlicht dies Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb arbeitet der Bezirk daran, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen. Zudem will er laut Schmidt „alle rechtlichen Mittel nutzen, um der Verdrängung der Bevölkerung entgegenzuwirken“. Konkret bedeutet dies nach Beobachtung von Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Bottermann Khorrami, dass der Bezirk Investoren immer öfter eine sogenannte Abwendungsvereinbarung vorlegt, in der diese besonders weit reichende Vorgaben der öffentlichen Hand akzeptieren sollen. Im Gegenzug verzichtet der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht. … .”