Schland: #CDU und Teile der #SPD in Berlin, Hamburg und Bremen für Verlängerung der #Wohnsitzauflage für Geflüchtete über 2019 hinaus. @kaiwegner, #Großstadtbeauftragter der @cducsubt, schürt Ängste vor “Abschottung in ethnischen Ghettos”.
ZEIT ONLINE: “Wenn 2019 die Residenzpflicht ausläuft, könnten viele Flüchtlinge in Städte ziehen. Die CDU will daher eine Verlängerung der Regelung mit der SPD besprechen.
Die Berliner CDU dringt auf eine Verlängerung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. “Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der hohen Sozialkosten können die Ballungszentren einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht verkraften”, sagte der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, von der Berliner CDU. “Statt Integration in die Werteordnung unserer Gesellschaft droht dann die Abschottung in ethnischen Ghettos.”
Er forderte den Bundestag dazu auf, die Geltungsdauer der Wohnsitzregelung zu verlängern. Nach der 2016 beschlossenen Regelung müssen auch anerkannte Asylbewerber drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Verfahren durchlaufen haben. Sie ist allerdings bis August 2019 befristet, weshalb gerade große Städte befürchten, dass viele Flüchtlinge dann dorthin umziehen wollen. …
In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hatte das Thema bereits für Ärger gesorgt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vom Bund gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hamburg und Bremen ebenfalls eine Verlängerung der Residenzpflicht gefordert. … .”