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Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerks »Leipzig – Stadt für alle« und des »Haus- und WagenRat e.V.«

Leipzig, den 24. Februar 2015

Eine Sanierung der Unterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße verpasst die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte

Am kommenden Mittwoch soll im Leipziger Stadtrat die Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße von bisher 390 auf 520 Plätze beschlossen werden. Das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« und der »Haus- und WagenRat e.V.« lehnen diesen Ausbau ab und sprechen sich für die konsistente Fortschreibung des Konzeptes »Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig« (Stadtratsbeschluss RBV-1293/12) aus.

Die aus dem Stadtbild ausgelagerte und konzentrierte Unterbringung von Geflüchteten in der Torgauer Straße kann wegen der Abschottung hunderter Menschen gegen eine gesellschaftliche Teilhabe am Alltag nicht als menschenwürdig bezeichnet werden. Gleichsam werden Chancen mit kommunalen Mitteln in Höhe von fast sechs Millionen Euro verschenkt.

Dem Vernehmen nach sollen etwa 20 Standorte für gemeinschaftliches Wohnen aussichtsreich in der Prüfung sein. Selbst wenn bei einigen die Prüfung negativ ausfällt, kann bei einer Kapazität von jeweils bis zu 60 Plätzen die isolierte Massenunterkunft in der Torgauer Straße ersetzt werden.

Auf die einzelnen Wohnplätze heruntergerechnet bedeutet die Gesamtinvestition von fast 6 Mio. Euro einen finanziellen Aufwand von ca. 12.000 Euro je geflüchteter Person. In diesem Rahmen wäre es der Stadt ohne weiteres möglich, Mehrfamilienhäuser auf dem freien Markt anzumieten. Wesentlich schneller kann auf Häuser im Besitz der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB zurückgegriffen werden, die bislang offensichtlich noch nicht in die Prüfung einbezogen worden sind, oder die unmittelbar der Stadt Leipzig gehören, für die es aber offenbar andere Pläne wie Abbruch und/oder Verkauf gibt. So könnten kleinere gemeinsame Wohnformen gemäß Kategorie B des kommunalen Konzeptes möglich werden.

Seit Jahren setzen sich Initiativen wie »Menschen.Würdig.«, »Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge«, »Offene Nachbarschaft Lindenau«, »Weltoffenes Gohlis« und »Willkommensinitiative Schönefeld« gemeinsam mit Geflüchteten für deren Interessen ein. Eine der frühzeitig gestellten Forderungen ist die dezentrale Unterbringung, also das Leben im eigenen Wohnraum. In verschiedenen Vierteln gibt es Menschen, die gemeinsam mit Geflüchteten leben wollen. Erst kürzlich hatten Initiativen wie »Willkommen im Kiez« das Angebot geäußert, umgehend Wohnraum für Geflüchtete schaffen zu können. Es gilt diese alternativen Konzepte aufzunehmen.Modellprojekte wurden an anderer Stelle bereits realisiert oder sind aktuell in Planung. Das »Grandhotel Cosmopolis« im Augsburger Domviertel ist seit August 2013 ein Ort für Geflüchtete, Reisende und gleichzeitig ein Ort der Kreativität und Kunst auf 2.600 Quadratmetern – um nur ein Beispiel zu nennen.

In diesem Kontext fordern »Stadt für alle« und »Haus- und WagenRat e.V.«, dass Liegenschaften nicht im Höchstpreisverfahren, sondern anhand von vorab definierten Kriterien im Rahmen einer Konzeptvergabe verkauft werden. Dabei soll selbstbestimmter Wohnraum für Geflüchtete Priorität haben. Hier erfordert das erst kürzlich bekannt gewordene Ränkespiel um das Objekt Friederikenstraße zwischen dem Liegenschaftsamt und anderen Einrichtungen der Stadt Leipzig von der Stadtverwaltung die Neustrukturierung einer koordinierten Wohnraum- und Liegenschaftspolitik. Wie der Initiativkreis »Menschen.Würdig.« fordern auch wir einen „Runden Tisch“, um sich mit allen Beteiligten – vor allem mit Geflüchteten – über Alternativen intensiv auseinanderzusetzen.

In Anbetracht der rassistischen Mobilisierungen, die in Leipzig stattfinden, ist es allerhöchste Zeit gegen die Isolation von Geflüchteten aktiv zu werden und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen. Eine Abstimmung gegen den Ausbau der Torgauer Straße und für eine echte Dezentralisierung wäre ein Anfang. Hier kann der »Ort der Vielfalt« Leipzig nicht nur ein Image, sondern ein tatsächlicher Vorstoß in Richtung einer »Stadt für alle« sein.


Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks »Leipzig – Stadt für alle« und des »Haus- und WagenRat e.V.« zum Download (PDF, 100kB)


Leipziger Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle«

http://www.leipzig-stadtfueralle.de/ |

Das Leipziger Netzwerk „Stadt für alle“ ging aus Diskussionen zu Stadtentwicklung, Aufwertung und Verdrängung hervor, die Ende 2011 und Anfang 2012 in Leipzig be- gannen. Es setzt sich für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ein. Die Ziele sind, Verdrängung und Segregation zu verhindern, das Wohnen für alle langfris- tig bezahlbar zu halten und notwendige Freiräume zu erhalten bzw. neu zu schaffen. „Stadt für alle“ bündelt Aktive aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft.

»Haus- und WagenRat e.V.«

http://kollektivratleipzig.blogsport.de/ |

Der Haus- und WagenRat e.V. als „Verein für selbstorganisierte Räume in Leipzig“ ist selbst aus der Vernetzung selbstorganisierter Wohnprojekte hervorgegangen. Er ver- eint zahlreiche Hausprojekte wie auch einige der in Leipzig existierenden Wagenplät- ze. Ziel des Vereins ist es, den neuen Formen des Lebens und Arbeitens, die sich in diesen Räumen entwickelt haben, eine Plattform zu verschaffen und Anlaufstelle für Fragen rund um Themen aus selbstorganisierten Projekten zu sein.

»Stadt für alle« ruft zur Beteiligung gegen Legida auf.

Das Leipziger Netzwerk »Stadt für alle« ruft zur Beteiligung an den Aktionen gegen Legida am 12. Januar auf.

Eine »Stadt für alle« bedeutet, dass alle Menschen dort leben sollen, wo sie wollen – egal in welchem Viertel, welcher Stadt oder auf welchem Kontinent. Uneingeschränkt gilt auch, dass alle Menschen so leben sollen, wie sie wollen. Deshalb stellen wir uns Leipzig als einen Ort vor, an dem unterschiedliche Kulturen, soziale Gruppen und Lebensweisen aufeinandertreffen und solidarisch und friedlich miteinander leben können.

Uns ist egal, ob die Menschen an diesem Ort an einen oder mehrere Götter glauben oder auch nicht. Muslim_innen, Jüd_innen, Hindus, Christ_innen, Buddhist_innen und Atheist_innen sollen hier gemeinsam leben können. Und wenn es dafür einer Kirche, Moschee, Synagoge, eines Tempel oder anderer Gebäude und Einrichtungen bedarf, sollen sie errichtet und betrieben werden. Denn nicht nur der Mehrheitsgesellschaft steht das Recht auf Teilhabe zu, sondern allen.

Die »Stadt für alle« steht für das Recht auf Differenz und das Anderssein.

Mindestens genau so schwer wie der Angriff von Legida auf die Religionsfreiheit wiegt der Wille, das Asylrecht endgültig auszuhöhlen. Dieses Grundrecht darf nach den 1990-er Jahren nicht noch weiter beschnitten werden.

Die “Stadt für alle” ist auch eine Stadt für Migrant_innen und Asylsuchende.

Deshalb schließen wir uns den Protesten am 12. Januar 2015 gegen Legida an und rufen zur Beteiligung auf. Bringt eure Nachbar_innen mit!

Das Leipziger Netzwerk »Stadt für alle«
am 6. Januar 2015


 

Informationen über geplante Aktionen werden beim Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ veröffentlich.

Das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig hat eine detaillierte Analyse des Legida-Positionspapiers angefertigt.