Drei wohnungspolitische Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden übermorgen im Bundestag beraten

Übermorgen werden in einer ca. halbstündigen Debatte im Bundestag gleich drei Anträge der Fraktion DIE LINKE. beraten. Dabei geht es um die zweite Tranche der #Mietrechtsnovelle, die zwar lange und laut ankündigt wurde, aber auf sich warten lässt, um eine sozial gerechtere und mietpreisdämpfende Erstellung der #Mietspiegel und um die Forderung, die #Modernisierungsumlage von 11 auf 5 Prozent zu reduzieren und #Luxusmodernisierungen einzuschränken.

In den beiden letzten Fällen hat der federführende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlen, dass beide Anträge mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt werden. Die Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion wird sich voraussichtlich jeweils enthalten.

http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung-179/277264 Quelle: Am Donnerstag wird DIE LINKE gleich drei Anträge einbringen, die Mieterinnen und Mieter stärken. Wir wollen die einseitige Kostenverteilung bei der “Energetischen Sanierung” beenden, den Mietspiegel gerecht gestalten und die zweite Mietrechtsnovelle muss endlich vorgelegt werden.