#Bundesregierung streitet über #Bauplanungsrechtsnovelle. CSU mauert
BR24: „Die Union und das Bundesbauministerium streiten darüber, wie man am besten mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Bauministerin Barbara Hendricks von der SPD hat einen Gesetzentwurf für eine Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt … . Doch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Das Ziel ist klar: Hunderttausende neue Wohnungen müssen her, jedes Jahr, bezahlbar und vor allem in Ballungsräumen. Bauministerin Hendricks will deshalb in Innenstädten die sogenannte Nachverdichtung sowie die Bebauung von Brachflächen und früheren Gewerbeimmobilien erleichtern. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, eine neue Baurechtskategorie „Urbane Gebiete“ einzuführen.
Dem Vernehmen nach will Hendricks ihren Gesetzentwurf Ende August im Kabinett beschließen lassen – was die CSU über die von ihr geführten Ministerien allerdings verhindern könnte. … .“
http://www.br.de/nachrichten/bauplanung-bauplanungsrecht-baurecht-100.html Quelle: Die Union und das Bundesbauministerium streiten darüber, wie man am besten mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Bauministerin Hendricks hat einen Gesetzentwurf für eine Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt. Das Papier liegt dem BR vor. Von Daniel Pokraka