Mieten – Hinter den Drohkulissen

Berlin: @AndrejHolm: Soziales Wohnen muss gegen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden. Mehr Sicherung im Bestand!

der Freitag: „In Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm Holm fordert mehr Sicherung im Bestand. … Berlin ist auf dem Weg in eine veritable Wohnversorgungskrise und steht vor massiven Verdrängungsprozessen. Eine Politik – wie bisher –, die vor allem auf ein Ankurbeln des Neubaus setzt, wird nicht ausreichen. …

Doch die Umsetzung einer sozialen Wohnungspolitik setzt nicht nur ein Konzept und den politischen Willen voraus, sondern muss auch gegen Interessen und Widerstände durchgesetzt werden. Im bestehenden sozialen Wohnungsbau muss mit der Praxis einer garantierten Rendite für private Investoren gebrochen werden, und auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssten ihre bisherige Marktorientierung aufgeben. …

Selbst Forderungen nach effektiven Mietbegrenzungen, Umwandlungsverboten und einem besseren Kündigungsschutz müssen gegen die Interessen von milliardenschweren Investoren durchgesetzt werden. Das ist keine Klassenkampfrhetorik, sondern wohnungswirtschaftliche Tatsache: Private Ertragssteigerungen und soziale Mieten schließen sich aus. Eine Wohnungspolitik, die es ernst meint mit der Priorisierung der sozialen Versorgung, muss polarisieren und braucht eine politische Machtbasis für die erwartbaren Konflikte. Von Mieterinitiativen wird oft betont, es sei wichtig, Verbündete in der Regierung zu haben. Doch es ist umgekehrt: Wenn das Programm einer sozialen Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün durchgesetzt werden soll, braucht die Regierung vor allem den Rückhalt in der Mieterstadt Berlin.“

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