Leipzig: @luna_le im #srle: #Wagenplätze haben längst Verträge – die Probleme liegen woanders
Leipziger Internet Zeitung: „Linke zu CDU-Stadtratsinitiative zu Wagenplätzen: Leipzigs Wagenplätze haben längst Verträge, nur das deutsche Baurecht sorgt für Unsicherheit
… „Die CDU-Fraktion Leipzig baut also einen Pappkameraden auf. Das eigentliche Problem liegt woanders, nämlich im Baurecht. Dies sieht das Wohnen in Wagen als alternative Wohnform nicht klar vor. Solange also die bundesrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, muss die Kommune mit Einzelfalllösungen und Duldungen arbeiten.“
Ihr Appell an die Christdemokraten: „Statt direkt oder indirekt weiter Stimmung gegen das Wohnen in Wagen zu machen, könnten sich CDU und SPD auf Bundesebene für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen einsetzen. Dann ließe sich auch über Pflichten entsprechend der ‚Häuslebauer‘ reden.“
Trotzdem wird es eine kleine Verbesserung auf Verwaltungsebene geben: Mit einem – von der CDU bereits übernommen – Änderungsantrag hat die Linksfraktion vorgeschlagen, in der Stadtverwaltung einen Ansprechpartner für das Thema Wagenplätze zu schaffen.
„In den vergangenen Jahren wurden WagenplatznutzerInnen – mit oder ohne Platz – regelmäßig von Amt zu Amt geschickt, ohne zum Ziel zu kommen. Eine feste, transparente Verantwortlichkeit in der Verwaltung, die sowohl für Wagenplätze als auch für AnwohnerInnen ansprechbar ist, könnte vieles zur Entspannung von Konflikten beitragen“, sagt die Linke-Stadträtin. „Grundsätzlich bekennt sich Die Linke zu Wagenplätzen als alternative Wohnform, die zu dieser Stadt gehört. Wagenplätze sind darüber hinaus zumeist Orte alternativer, kreativer und gemeinwohlorientierter Kultur.“ … .“
Leipzigs Wagenplätze haben längst Verträge, nur das deutsche Baurecht sorgt für Unsicherheit