Leipzig: @LinksfraktionLe fragt im #srle den OBM @BjungJung nach dem „Einsatz des Oberbürgermeisters für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von #Wagenplätze’n“. Welche konkreten Initiativen und Ergebnisse gab es?
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig: „Vorlage – VI-F-05590
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 8.3.2017 wurde der Änderungsantrag des Stadtrates René Hobusch zum CDU-Antrag VI-A-03182-ÄA-04 beschlossen.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Welche konkreten Initiativen gab es seitens des Oberbürgermeisters in welchen Gremien zur Umsetzung des Beschlusses?
2. Welche Ergebnisse gab es infolgedessen im Sinne der Legalisierung von Wagenplätzen?“