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Leipzig: #WoPoLE im srle. Änderungsantrag der @spdfraktionle zum #WoPoKo: U.a. Prüfung des Einsatzes von #Baugebot’en gem. §176 f. BauGB und ein konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von #Vorkaufsrechte’n

SPD-Fraktion Leipzig: “Vorlage – VI-DS-05276-ÄA-01
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

Das Kapitel 3 “Instrumente und Maßnahmen” des Wohnungspolitischen Konzepts wird fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal.

Es wird folgender Beschlusspunkt 3.1 ergänzt:

Die Vorlage wird bis zum Ende des 4. Quartals 2018 bei folgenden Punkten ergänzt und konkretisiert:

– Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB,
– Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. §176 f. BauGB
– Konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten,
– Konkretisierung des Wohnungspolitischen Umgangs mit kommunalen Wohnungen außerhalb der LWB,
– Verkauf von Grundstücken nur im Ausnahmefall,
– Schaffung eines Fonds für Belegrechte,
– Beantragung der Mietpreisbremse für entsprechende Stadtviertel,
– Schaffung einer Stelle in der Stadtverwaltung, die die Kommunikation und Mediation bei Mieter-Vermieter-Konflikten begleitet.

Es wird folgender Beschlusspunkt 4 ergänzt:

Die Stadtverwaltung beauftragt ein stadtweites Wohnungsmarktscreening durchzuführen, mit dem Ziel, die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sowohl gemäß § 172 Abs 1 Satz 1als auch Satz 3 BauGB erarbeitet bzw. beantragt werden sollen. Darüber hinaus soll durch das Wohnungsmarktscreening auch die Datengrundlage für eine Beantragung der Mietpreisbremse geschaffen werden. … ”

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