Schland: Keine Entlastung für Mieter_innen. #Bundesregierung begräbt Pläne für #Mietrechtsreform
Berliner Zeitung: “Die rot-schwarze Bundesregierung hat ihre Pläne für eine weitere Reform des Mietrechts offiziell begraben. „Das Gesetzgebungsverfahren kann in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden“, heißt es in einer Antwort des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Damit rückt eine finanzielle Entlastung der Mieterhaushalte in Deutschland erneut in weite Ferne. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor mehr als einem Jahr den anderen Ressorts einen Vorschlag für eine zweite Mietrechtsnovelle zugeleitet. Unter anderem sollte es dabei um verbraucherfreundliche Änderungen am Mietspiegel und bei der Modernisierungsumlage gehen. …
Der grüne Wohnungsbau-Experte Chris Kühn kritisierte die Unentschlossenheit der Koalition. Das Thema werde jetzt auf die nächste Wahlperiode verschoben, um im Wahlkampf große Versprechungen machen zu können, sagte Kühn. „Die Erfahrung zeigt aber: Unter einer CDU-geführten Bundesregierung wird es keine mieterfreundliche Politik in Deutschland geben.“ … .”