#Wohnungspolitik im #Bundestag: @michaelgrossmdb (@spdbt): Für neue #Wohnungsgemeinnützigkeit und kommunale Wohnungsunternehmen!
Michael Groß: “… Deswegen sagen auch wir Sozialdemokraten eindeutig: Wir brauchen wieder eine neue Gemeinwohlorientierung oder neue Gemeinnützigkeit, um für die Menschen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und darum wollen wir uns kümmern. Das ist für uns Daseinsvorsorge. Das ist die Schaffung von gleichen Lebensverhältnissen.
… Die Kolleginnen und Kollegen von der Union haben das Mietrecht angesprochen. Herr Pronold hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns da viel mehr erhofft haben. Im Koalitionsvertrag haben wir auch wesentlich mehr vereinbart. Ich ärgere mich da massiv. Wenn ich einen Ihrer Kollegen zitieren darf, der in Tempelhof-Schöneberg Abgeordneter ist [ Dr. Jan-Marco Luczak MdB]: Im Bundestag habe ich Gesetzesvorschläge des Justizministeriums entschärft, die Investitionen im Wohnungsbau massiv erschwert hätten. – Er selber sagt, dass er das Mietrecht nicht schärfen wollte. Er sagt, er wollte die Eigentümer schützen. Das ist doch eine Ohrfeige für die Mieter und Mieterinnen, insbesondere hier in Berlin, aber auch in allen anderen Großstädten. Wir wollten sogar ein Mietrechtspaket II, die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent senken, eine Kappungsgrenze einführen, eine Härtefallklausel schaffen – alles mit Ihnen nicht machbar. …
… ein wichtiges Thema, das auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Bodenpolitik. Ich glaube, dass neben der Gemeinwohlorientierung oder Gemeinnützigkeit ein wichtiges Ziel sein muss, die Kommunen wieder zu stärken, damit sie bei der Bodenpolitik wieder handlungsfähig werden, damit sie eine vorausschauende Bodenpolitik machen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) All das, was wir mit Gemeinnützigkeit erreichen können, kann man heute in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entscheiden, nämlich: reinvestieren, keine Ausschüttungen vornehmen, Rendite begrenzen. Deswegen brauchen wir mehr kommunale Wohnungsunternehmen, als wir heute haben. 600 kommunale Wohnungsunternehmen halten 60 Prozent der Sozialbindungen, und das müssen wir ausbauen. … .”
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 234. Sitzung
http://www.bundestag.de/blob/507474/2ceddd006311bd9e7c4f209b72125e53/18234-data.txt