Schland: Die #Mietpreisbremse ersatzlos streichen, den sozialen Wohnungsbau zurückfahren: Gutachter der Bundesregierung empfehlen einen drastischen Kurswechsel in der #Wohnungspolitik. #Mietenwahnsinn
DIE ZEIT: “Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung plädieren dafür, die Wohnungsbaupolitik drastisch zu verändern und von den Zielen im Koalitionsvertrag abzurücken. “Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden”, schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einer Empfehlung an die Bundesregierung, die ZEIT ONLINE vorab vorlag. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode zusätzlich zwei Milliarden Euro auszugeben.
Als weitere Empfehlung spricht sich der Beirat dafür aus, dass die “weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden sollte”. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begründen ihre Forderung damit, dass “die Mietpreisbremse die erhoffte preisdämpfende Wirkung” kaum entfaltet hätte. Statt für eine Verschärfung des Gesetzes, wie es die Bundesregierung plant, plädiert der Beirat gänzlich für eine Abschaffung des Instruments. … .”