Auftaktdemo #unteilbar 6. Juli 2019

Redebeitrag bei der #Unteilbar-Demo am 6. Juli 2019 in Leipzig

Die Schlagworte „Stadt für alle“ oder „Recht auf Stadt“ stehen dafür, dass das Wohnen und Leben in Städten allen zugänglich sein sollte. Unabhängig vom Einkommen, von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Deswegen hat die Wohnungsfrage, die sich in den großen Städten, auch in Leipzig, immer weiter verschärft, viel mit den Themen von #unteilbar zu tun: Ein Dach über dem Kopf, das sicher und bezahlbar ist, brauchen wir alle. Und dass es gerade in Städten den unterschiedlichsten Menschen möglich ist, Tür an Tür zu wohnen, ist eine wichtige Voraussetzung für eine offene und freie Gesellschaft.

Hier herrscht nicht die ausschließende „Reinheit“ einer „Volksgemeinschaft“, sondern Vielfalt – und im besten Falle Solidarität, die gerade auch aus unseren Unterschieden erwächst.

In den Protesten von Mieterinnen und Mietern zeigt sich das immer wieder. Wenn ein Haus an ein Unternehmen verkauft wird, das vor allem Profitmaximierung im Sinn hat, dann ist das meist für alle, die dort wohnen, ein Problem – egal ob sie alt oder jung sind, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht und so weiter.

Am Wohnungsproblem zeigt sich auch, wie kapitalistische Profitlogik und rechter Autoritarismus Hand in Hand gehen. Es gibt kaum einen platteren Mechanismus der Ungleichheit als das Privateigentum an Grund und Boden. Es ist kein Zufall, dass Donald Trump seine Karriere auf zwielichtigen Immobiliengeschäften aufgebaut hat und dass Großspender der AfD, die diese gerne geheim gehalten hätte, ebenfalls aus der Vermietungsbranche kommen.

Doch zum Konzept Wohnraum als Ware gibt es Alternativen, die in den letzten Jahren wieder mehr Zuspruch finden. Kollektive, nichtprofitorientierte Eigentumsformen wie Genossenschaften bieten langfristig sicheres und preisgünstiges Wohnen, weil sie Häuser der Spekulation entziehen (und so die Preisspirale durchbrechen). Auch kommunaler Wohnungsbau kann dazu beitragen.

Diese Arten der Wohnungsversorgung können Teil von Modellen lokaler Selbstverwaltung sein, durch die städtische Gesellschaften eine andere Richtung einschlagen können als die der Spaltung, der Ausgrenzung und der angeborenen Vorrechte der einen gegenüber der anderen.

Unter Stichworten wie Urban Citizenship, Solidarity Cities oder Munizipalismus wird weltweit in Städten daran gearbeitet, eine neue Art von progressiver, solidarischer, inklusiver Politik zu machen. Das zeigt auch: Die Ordnung der Nationalstaaten, der Grenzen, der teilweise mörderischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit, muss nicht das Ende der Geschichte sein.

Stadt will Luxussanierungen in Leipzig erschweren

Leipzig: #WoPoLE. #Luxussanierungen sollen künftig erschwert werden. Die #r2g-Mehrheit im #srle faßte #Aufstellungsbeschlüsse für elf #Milieuschutzgebiete, die ab Ende August gelten. CDU, AfD und FDP stimmten mehrheitlich dagegen.

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Die Debatte war kontrovers. Letztlich billigte der Leipziger Stadtrat dennoch einen Vorstoß der Linken. Demnach sollen Luxussanierungen erschwert und letztlich der Mietenanstieg gebremst werden. … .”

https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Stadt-will-Luxussanierungen-in-Leipzig-erschweren
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Stadt-will-Luxussanierungen-in-Leipzig-erschweren

TAG DER ARCHITEKTUR: Gemeinschaftliche / Kooperative Wohnprojekte in Leipzig | Netzwerk Leipziger Freiheit

Leipzig: Für Kurzentschlossene zum heutigen #TagderArchitektur: Gemeinschaftliche/kooperative Wohnprojekte in #Lindenau. 16 Uhr Lindenauer Markt 22. Dix Tannhäuser GbR mit #OurHaus eG, Netzwerk Leipziger Freiheit, #SoWoeG, Haus- und WagenRat e.V.

Unterschiedliche Akteure des kooperativen Bauens und Wohnens in Leipzig stellen sich im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit Ihren Konzepten und Projekten vor. Dabei werden Einblicke in bestehende und aktuelle Bestands- und Neubauprojekte gegeben. Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum näheren Kennenlernen einzelner Projekte.

Sa, 29. Juni 2019, 16:00 – 17:00 Uhr
Lindenauer Markt 22
Dix Tannhäuser GbR mit OurHaus eG, Netzwerk Leipziger Freiheit, SoWo Leipzig eG und Haus- und WagenRat e.V.

https://www.netzwerk-leipziger-freiheit.de/veranstaltungen/gemeinschaftliche-kooperative-wohnprojekte-in-leipzig/
https://www.netzwerk-leipziger-freiheit.de/veranstaltungen/gemeinschaftliche-kooperative-wohnprojekte-in-leipzig/

Weitere Informationen

Halle (Saale): Sa, 22.6., 13:30-15:30 Uhr im @Peissnitzhaus. “Das gibt es bei uns schon? #Wohnprojekte und Initiativen in Halle”. VA im Rahmen der Reihe “Gemeinschaftlich bauen und wohnen in Halle (Saale)”. #WoPoHAL

In Halle (Saale) gibt es schon seit mehreren Jahren bestehende oder ganz neu gegründete Wohnprojekte und -initiativen. Die Veranstaltung gibt einen Überblick dazu. Zudem stellen sich einige Wohnprojekte vor und laden zum Erfahrungsaustausch und Mitmachen ein.

https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/
https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/

Neuer Leipziger Mietspiegel ist heiß umstritten

Wir stimmen Haus & Grund ja nur ungern zu »Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Kommune mit ihrem Modell viel Geld bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für sozial Bedürftige sparen wolle.« Zur Erinnerung: zwischen 2014 und 2018 hatte es lange gedauert, die #KdU in #Leipzig anzupassen. Der neue #Mietspiegel lässt mit 60% “einfachen Lagen” auch nichts Gutes erwarten.
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Neuer-Leipziger-Mietspiegel-ist-heiss-umstritten

Leipziger Internet Zeitung: Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird – L-IZ.de

Leipzig: WoPoLE. Baubürgermeisterin D. Dubrau: Einen “Beschluss über die soziale #Erhaltungssatzung und die entsprechenden Gebiete bekommen wir dann wohl im 4. Quartal 2019 hin. Je nachdem, wie lange dann der Stadtrat darüber berät.”

Leipziger Internet Zeitung: “… Am gewichtigsten sieht die Baudezernentin jedoch im Gespräch mit der L-IZ.de das Problem an, dass bei diesem derzeitigen Zustand bei einem Baustopp nicht nur jede Menge (teils unnötige) Verwaltungsarbeit auf die Stadt Leipzig zugekommen, sondern im Zweifel auch mit einer Flut an Klagen gegen dieses amtliche Handeln gefolgt wären. Zudem sei ja noch immer unklar, für welche Stadtgebiete letztendlich die sozialen Erhaltungs- oder „Milieuschutzsatzungen“ gelten würden. Jetzt also Baustopps auch für Sanierungen in Stadtgebieten auszulösen, die später gar nicht zu den Sondergebieten gehören, in welchen man der sozialen Entmischung auf baurechtlichem Wege beikommen will, würde den Klägern gegen die zu erlassenden Baustopps quasi zusätzlich recht geben.

Zum weiteren Ablauf konnte Dubrau bereits so viel voraussehen: „Am 9. Juli 2019 müssen die Unterlagen zur Leipziger Erhaltungssatzung fertig sein. Am 3. September 2019 geht dann der Satzungsentwurf in die Dienstberatung des OB und einen wirklichen Beschluss über die Satzung selbst und die entsprechenden Gebiete bekommen wir dann wohl im 4. Quartal 2019 hin. Je nachdem, wie lange dann der Stadtrat darüber berät.“ … .”

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2019/05/Milieuschutz-in-Leipzig-Wenn-Politik-nicht-oeffentlich-erklaert-wird-276935

Leipziger Internet Zeitung: Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben – L-IZ.de

Leipzig: #WoPoLE. “Keine Planungskapazitäten, nicht genug Personal, um Maßnahmen umzusetzen.” @CDU_SRLE, @spdfraktionle, Fraktion @gruene_leipzig verschieben #Aufstellungsbeschlüsse für 10 #Milieuschutzgebiete erneut im #srle auf Wunsch der Stadtverwaltung

Leipziger Internet Zeitung: “… Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, die Erhaltungssatzungen nicht zu wollen. Sie seien zu ungenau hieß eine Erklärung, eine weitere – unter der Hand: man habe keine Planungskapazitäten, nicht genug Personal, um diese Maßnahmen umzusetzen. Und in mancher Fraktion dürfte auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass dieser Beschluss vor allem großen Immobilienunternehmen beim Versuch mit Sanierungen gravierende Mieterhöhungen zu rechtfertigen, tatsächlich ein paar Fesseln angelegt werden. Diese haben nun mehr Zeit erhalten, eventuelle Sanierungsideen vorzuziehen und so den Erhaltungssatzungen zuvorzukommen. … .”

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2019/05/Paukenschlag-im-Stadtrat-Milieuschutzsatzung-verschoben-276633