Feilschen um das Dragoner-Areal

Berlin: Feilschen um das #Dragonerareal. Streit um Gelände beschäftigt Bundestag

rbb24: „Schon am 1. Februar will Berlin damit beginnen, das Dragoner-Areal in Kreuzberg für sozialen Wohnungsbau herzurichten. Dabei gehört das Gelände (noch) nicht dem Land. Ein privater Investor wollte es für sehr viel Geld vom Bund kaufen, wurde aber gestoppt. Das könnte jetzt teuer werden. … .“

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/bund-loest-umstrittenen-kaufvertrag-fuer-das-dragonerareal.html

TOP 10 Dragoner-Areal in Berlin

Berlin: @spdbt und @cducsubt lehnen Antrag auf Verkauf d. #Dragonerareal’s an Land Berlin ab

Deutscher Bundestag: „Mit 424 Nein-Stimmen bei 100 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (18/9790) abgelehnt, das sogenannte Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anzubieten. Der Haushaltsausschuss hatte die Ablehnung empfohlen (18/10658).

Linke: Kaufvertrag rückabwickeln

Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollte die Bundesregierung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anweisen, den Kaufvertrag mit dem meistbietenden Immobilieninvestor „Dragonerhöfe GmbH“ rückabzuwickeln und das Grundstück dem Land Berlin anzubieten. Die Bundesanstalt hat im März 2015 das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg an einen österreichischen Investor verkauft, heißt zur Begründung.

Im September 2015 lehnte der Finanzausschuss des Bundesrates die notwendige Zustimmung hierzu ab. Seither sei das Verfahren in der Schwebe. Das Land Berlin habe Interesse an dem Grundstück bekundet. Im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung und um den dringenden notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen voranzubringen, sei eine Klärung überfällig, heißt es in dem Antrag. W

https://dbtg.tv/fvid/7061435

Meine persönliche Geschäftsordnungserklärung zum Antrag der LINKEN „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“ – Cansel Kiziltepe – Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin: MdB ‏@CanselK (SPD) begründet ihre Ablehnung des LINKEN-Antrags zum #Dragonerareal

Auf Twitter: „Rückabwicklung des Kaufvertrags #Dragonerareal läuft. Abkehr vom Höchstpreisverfahren notwendig Union muss einlenken“ und auf Facebook:

„Meine persönliche Geschäftsordnungserklärung zum Antrag der LINKEN „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Jedoch sind weitere Verbesserungen nötig. Der von uns vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell von CDU/CSU blockiert.

Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion am 01.09.2016 das Positionspapier „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“ beschlossen. Darin wird auch eine Änderung des BImA-Gesetzes gefordert. Wir wollen eine Abkehr vom Höchstpreisverfahren und ein kommunales Vorkaufsrecht. Ziel ist, die Bundesimmobilien einer stadtverträglichen Nutzung zuzuführen und bezahlbare Mietwohnungen zu fördern anstatt Spekulationen und Preissteigerungen anzuheizen. Auch hierzu stehen wir in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

Der Antrag der LINKEN fordert die Rückabwicklung des Kaufvertrags zwischen der BImA und dem Investor. Dieser Forderung ist hinfällig, da die BImA von ihrem unbefristetem und unbedingtem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies resultiert aus der Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats. Der ablehnende Beschluss ist maßgeblich dem Einsatz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen zu verdanken.Darüber hinaus hat der Berliner Senat das Dragoner-Areal im Juli 2016 zum Sanierungsgebiet erklärt. Hierdurch ergibt sich bereits ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin. Die Bundesregierung befindet sich bereits mit dem Land Berlin in Verhandlungen über den Verkauf des Dragoner-Areals an das Land Berlin. Der Antrag ist also gegenstandslos geworden. Daher stimme ich den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu.“

http://bit.ly/2jQANar

Ratsbeschluss – Liegenschaftsamt Leipzig muss Verkauf von fünf Baugrundstücken stoppen – LVZ – Leipziger Volkszeitung

Leipzig: #r2g stoppt im #srle die Mogelpackung „#Konzeptvergabe“ des Liegenschaftsamtes

LVZ Leipziger Volkszeitung: „Herber Schlag für das Liegenschaftsamt: Die Kommune muss das Ausschreibungsverfahren für fünf Wohn- und Geschäftshausprojekte stoppen. Linksfraktion, Grüne und SPD im Stadtrat sahen die Voraussetzungen für eine Konzeptvergabe nicht erfüllt. … .“

CDU-Fraktion Leipzig, Alternative für Deutschland / AFD Fraktion Leipzig, Enrico Böhm (ex-NPD) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stimmten für die Weiterführung des Verfahrens. Mit 24 Stimmen konnten sie sich jedoch nicht gegen die 40 Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, der SPD-Fraktion Leipzig und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig durchsetzen.

http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Liegenschaftsamt-Leipzig-muss-Verkauf-von-fuenf-Baugrundstuecken-stoppen

Es wird zurück getreten! (neues deutschland)

Berlin: Lisa Vollmer zum Fall @AndrejHolm und #r2g: „Es wird zurückgetreten! Nicht das Ende der Mietenbewegung“

neues deutschland: „Für Lisa Vollmer bedeutet der erzwungene Abgang des Berliner Staatssekretärs Holm nicht das Ende der Mietenbewegung. …
Alle drei Regierungsparteien haben mit dem erzwungenen Rücktritt Holms gezeigt, dass sie wenig Wert auf eine bessere Kommunikation legen. Das ist eine verpasste Chance, aber für die Bewegung kein Beinbruch. Alle, die weiterhin eine renditeorientierte Stadtpolitik betreiben wollen, können sich darauf einstellen – es wird zurück getreten!“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038927.es-wird-zurueck-getreten.html